Osnabrück: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

In Osnabrück hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gegründet. noNPOG_OS – Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz
Am 24.08 um 19:00 Uhr ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen das geplante Gesetz auf. Start: Hauptbahnhof Osnabrück
Außerdem wird es am 18.08 ab 11:00 Uhr am Jürgensort in Osnabrück einen Infotisch und ein Straßentheater gegen das neue Gesetz geben.

Der Aufruf zur Demonstration: (mehr…)

Lasst unsere Leute frei!

Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt. (mehr…)

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (mehr…)



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