Archiv der Kategorie 'Aktuelles'

Osnabrück: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

In Osnabrück hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gegründet. noNPOG_OS – Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz
Am 24.08 um 19:00 Uhr ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen das geplante Gesetz auf. Start: Hauptbahnhof Osnabrück
Außerdem wird es am 18.08 ab 11:00 Uhr am Jürgensort in Osnabrück einen Infotisch und ein Straßentheater gegen das neue Gesetz geben.

Der Aufruf zur Demonstration: (mehr…)

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (mehr…)

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! 17.03.2018 Hamburg

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. (mehr…)