Archiv der Kategorie 'G8 2007'

Repression in Heiligendamm – G8 Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienst

Am 3. Juni jährt sich zum ersten Mal der G8-Gipfel in Heiligendamm. Für die globalisierugnskritische Bewegung war es ein voller Erfolg: Zehntausenden Menschen gelang es, den Gipfel der Gruppe der Acht, der vom 6.-8. Juni in Heiligendamm stattfand, praktisch zu delegitimieren.

Die Proteste wurden staatlicherseits mit rechtswidrigen Razzien im Vorfeld, durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD, mit Militäreinsatz, durch den Bau eines 112 km langen Zauns und Manipulation der Medien eingeschränkt. Bunedswehr-Tornados und Feldjäger wurden im Inneren eingesetzt, Hunderte von Platzverweisen ausgesprochen, über 1.100 Freiheitsentziehungen verhängt, nach Schätzungen des Anwaltlichen Notdienstes waren 95% aller Ingewahrsamnahmen rechtswidrig. Anwälte wurden massiv in ihrer Arbeit behindert, beleidigt und geschlagen, rechtsstaatliche Grundsätze wurden unterminiert und Menschen- und Grundrechte verletzt. Die Art und Weise, in der sich die Polizei in diesen Tagen sogar über richterliche Anordnungen hinweggesetzt hat, zeigt beispielhaft, dass hier ein Polizeiapparat bewiesen hat, wie er exzessiv Freiheits- und Grundrechte abbauen kann.

Sven Adam hat als Rechtsanwalt während des G8-Gipfels im Anwaltlichen Notdienst /Legal Team mitgearbeitet. Er wird von seinen Erlebnissen dort berichten und den G8 Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes darstellen

Dienstag, 03.06.08 um 20:00 Uhr

EW Gebäude der Universität (Seminarstrasse 15), Raum 113

Amtsgericht Rostock: Clownskostümierung war keine Vermummung

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock vom 18.02.2008 zu einem G8-Verfahren gegen einen Rebell Clown. Der Clownsaktivist wurde vom Amtsgericht freigesprochen! Erneut eine juristische Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock!! Wir fordern: Einstellung aller G8-Verfahren!!!

Vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen wurde heute ein 26 jähriger Thüringer, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, Clownsutensilien mit sich geführt zu haben, um sie bei der Anti G8 Demonstration am 4.6. zum Zwecke der Vermummung zu nutzen.

In seiner Einlassung erklärte der bei der IG Metall organisierte G8-Gegner, daß er die neben roter Nase und Perücke mitgeführte Zorrobrille nur zum Zwecke einer gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern geplanten theatralischen Umverteilungsaktion vor einer Lidl-Filiale nutzen wollte.

Unter dem Richter Horstmann stellte das Amtsgericht Rostock nun fest, daß der Betroffene offensichtlich nicht die Absicht hatte, alle drei Clowns-Utensilien auf einmal einzusetzen. Für sich alleine genutzt, würden die drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen.

Der Anwalt des Betroffenen machte zudem deutlich, daß eine pauschale Klassifizierung einer beabsichtigten und wie auch immer gearteten Clownsverkleidung als zum Zwecke der Vermummung beabsichtigt, nicht haltbar seie. Dadurch würde das Recht der künstlerischen Freiheit beschnitten. Das Versammlungsgesetz erlaubt aber gerade die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Ausdrucks der Demonstranten auf Versammlungen. Richter Horstmann schloß sich den Ausführungen des Verteidigers vollständig an und sprach den Beschuldigten frei.

„Da dieses – soweit uns bekannt – das bislang erste Urteil in Verfahren gegen Clowns bei Demonstrationen ist, könnte es für die Repressionsorgane in Zukunft schwieriger werden mit der pauschalen Begründung des Vermummungsverbotes gegen Clownsaktionen einzuschreiten“, äußerte ein Sprecher der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock im Anschluß an das Verfahren. “Im übrigen ist dieser Freispruch eine weitere Schlappe für die G8-Polizeitruppe Kavala, die keinen noch so abwegigen Vorwurf ausließ, G8 Gegner in die kriminelle Ecke zu stellen.”

Prozess wegen einer Taucherbrille

Prozeß wegen Taucherbrille
29. Januar 2008 in G8 Heiligendamm

RH verleiht SchwimmfluegelDie G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen “Mitführens einer Schutzwaffe” verurteilen lassen wollte – der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah – folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Am 25.02.2008 findet vor dem Amtsgericht Rostock (Zochstraße 13, 18057 Rostock) ein Prozeß gegen einen G8-Protestler aus Karlsruhe statt, dem das Mitführen einer Schwimmbrille zur Last gelegt wird.

Konkret heißt es in der Anklageschrift dazu:
“Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 04.06.2007 in Rostock entgegen §17a Abs. 1 Versammlungsgesetz unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnisen abzuwehren, mit sich geführt zu haben.
Am Tattag befanden Sie sich in einem Reisebus auf dem Weg zu der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock.
Gegen 11:30 wurden Sie in Höhe der Lübecker Straße 141 in dem Reisebus von den Zeugen PK Wegerh und PK’in Seidemann kontrolliert. Dabei konnte in Ihrem mitgeführten Rucksack eine Taucherbrille festgestellt werden, die Sie beim Einsatz von Tränengas aufsetzen wollten.
Sie wussten, dass Sie für derartige Zwecke die Brille nicht mit sich führen durften.”
[Hervorhebungen durch uns.]

Der Prozeß beginnt um 10:15 Uhr und findet in Saal 223 statt. Um zahlreiches Erscheinen – mit oder ohne Taucherbrillen und Badeutensilien – wird gebeten!
Solidarität ist eine Taucherbrille!
Einstellung aller G8-Prozesse!

Text von und Kontakt zur Roten Hilfe Greifswald greifswald[at]rote-hilfe.de