Archiv der Kategorie 'Polizeigesetze'

Osnabrück: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

In Osnabrück hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gegründet. noNPOG_OS – Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz
Am 24.08 um 19:00 Uhr ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen das geplante Gesetz auf. Start: Hauptbahnhof Osnabrück
Außerdem wird es am 18.08 ab 11:00 Uhr am Jürgensort in Osnabrück einen Infotisch und ein Straßentheater gegen das neue Gesetz geben.

Der Aufruf zur Demonstration: (mehr…)

Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Grundrechte verteidigen“.

AUFRUF ZU BUNDESWEITEN AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018
Wir sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an vielfältigen Demonstrationen, kreativen Versammlungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen oder diese organisieren. Wir sind Aktive in Bürgerrechtsorganisationen, die die stetig auffammenden Konfikte um die Bürger- und Grundrechte umtreiben. Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in unseren Betrieben und auf der Straße für Streikrecht, das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und die Vielfalt von Grundrechten eintreten. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich um das grundlegende Recht auf Versammlung und Zusammenschluss, öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit und kritischer Meinung sorgen.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden: Auf der Straße und in Aktionen, in Diskussionen in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften. Denn auch Monate nach dem G20-Gipfel und den Protesten in Hamburg füllt das Jahr 2017 ein ganzes „Schwarzbuch der Grundrechtseingriffe“ rund um den staatlichen und polizeilichen, medialen und politischen Umgang mit den Protesten. (mehr…)

Anti Repressions Tagung in Osnabrück

ARTWir beobachten derzeit auf verschiedenen Ebenen, wie Überwachungstendenzen besonders in den letzten Monaten stark zunehmen. Ob BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung oder das neue niedersächsische Versammlungsgesetz; mit ständig neuen Beschränkungen, Maßnahmen und Gesetzen werden individuelle und gesellschaftliche Freiräume und Freiheitsrechte immer wieder das Ziel staatlicher Repression. Praktisch kommt niemand, der/die sich heute gesellschaftskritisch engagieren möchte daran vorbei, sich mit dem Thema Überwachung auseinanderzusetzen.

Aus diesem Grund veranstalten wir eine Anti-Repressions-Tagung, auf der wir in Workshops und Vorträgen darüber informieren und diskutieren wollen, wo konkrete Gefahren in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung lauern und wie wir ihnen begegnen können.

Themen der Vorträge und Workshops:

* Demo-Sani-Schulung (Demo-Sanitäter_innen Osnabrück)
* BKA – Die Neue Stasi? (Wolfgang Schäuble, angefragt ;-)
* Gefahren der RFID-Technologie (FoeBuD)
* Handyüberwachung (PanoptikOS)
* Kamera-Überwachungswiki (Chaostreff Münster/Osnabrück)
* Menschenrechte in Zeiten des Terrors (Rolf Gössner)
* Neues niedersächsiches Versammlungsgesetz (Vortrag und erstes Bündnistreffen) (PanoptikOS)
* Reclaim-your-Computer-Workshop (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster)
* Umgang mit Repressionsorganen (Rote Hilfe Osnabrück) [siehe unten]
* Vorratsdatenspeicherung (Chaostreff Münster/Osnabrück)
* BKA-Gesetz (n.n.)

Die Rote Hilfe Osnabrück wird hierzu einen Vortrag zum folgenden Thema anbieten:

Vortrag der Roten Hilfe Osnabrück zum Umgang mit Repressionsbehörden

Den Repressionsbehörden ausgesetzt zu sein, bedeutet für die meisten Menschen mit einem juristischen Wirrwarr konfrontiert zu werden, bei dem Sie unvorbereitet viel falsch machen können, und der zunächst schwer überschaubar ist.

In unserem Vortrag werden wir versuchen einen Überblick über die Vorgehensweisen der Repressionsbehörden und sinnvolle Vorschläge für einen Umgang damit zu machen. Thematisch werden wir dabei, über den üblichen Demo 1 mal 1 hinaus, den Bereich vom Strafbefehl bis hin zum Verhalten vor Gericht einkreisen. Wir werden sowohl abklären, was es als Beschuldigte/r vor dem Haftrichter oder vor Gericht, als auch als Zeuge/Zeugin zu beachten gibt und wie die Besonderheiten für Jugendliche aussehen. Außerdem werden wir Tipps geben, wie man sich präventiv auf Hausdurchsuchungen vorbereitet, und wie man sich verhalten sollte. Wir werden darauf eingehen was eine Aussageverweigerung für eine wichtige Rolle spielt und Tipps zur Führung eines politischen Prozesses geben.

Außerdem werden wir thematisieren und diskutieren, was es bedeutet, vom Verfassungsschutz oder anderen Geheimdiensten angequatscht zu werden und wie man mit solchen Anquatschversuchen umgehen sollte.

------------------------------------------------------------------

Wann? 24. und 25. Januar 2009
Wo? SubstanZ
Hinterhof
Liebigstraße 29, Osnabrück
Weitere Informationen: http://tagung.diegedankensindfrei.org