Archiv der Kategorie 'Repression'

Kundgebung: Kein Verbot der Roten Hilfe!

30.03.2019 // 14:00 Uhr // Jürgensort, Osnabrück

Gemeint sind wir alle – kein Verbot der Roten Hilfe!

Horst Seehofer und sein Bundesinnenministerium bereiten ein Verbot der Roten Hilfe vor. Das ist ein Versuch unsere Solidaritätsstrukturen zu zerschlagen, ein Angriff auf unsere politische Arbeit und nicht zuletzt auch ein weiterer Angriff auf die wenigen Freiheiten und Rechte, die dieser Staat seinen Insass*innen zugestehen möchte.
Dieser Vorstoß reiht sich damit ein in die allgemeine autoritäre Entwicklung in der BRD, die sich vielfältig äußert. Die Androhung langjähriger Haftstrafen für das falsche Anfassen von Polizist*innen. Die fortschreitende Präsenz von mit Maschinengewehren bewaffneten Sondereinheiten der Polizei bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und Fußballspielen. Flächendeckend neue Polizeigesetze, alle mit immer neuen Möglichkeiten Menschen zu überwachen, grundlos einzusperren und zu verletzen, hier in Niedersachsen mit dem geplanten NPOG. Die angestrebte totale Überwachung von Bewegung im öffentlichen Raum durch Kameras mit Gesichtserkennung, Kennzeichenkontrollen, der Drang zu elektronischen und personalisierten Tickets für öffentliche Verkehrsmittel. Die von rechts getriebene atemlose Hetze nach mehr sogenannter Sicherheit, die durch Polizist*innen mit immer offener zu Tage tretenden reaktionären und faschistischen Überzeugungen und Geheimdiensten, die in nationalsozialistischen Mordserien stecken, garantiert werden soll. Dass gleichzeitig Instrumente wie die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, die zumindest die grundsätzliche Möglichkeit bieten, sie für Prügelorgien u.ä. zur Verantwortung zu ziehen (ohne jetzt Vertrauen in die staatliche Justiz zu haben), blockiert oder wieder abgeschafft werden, rundet das Bild ab.
Diese Entwicklungen machen emanzipatorische Politik, das Eintreten für die befreite Gesellschaften und den Kampf gegen Nazis, FaschistInnen und die kapitalistische Gesellschaft als solche immer riskanter. An dieser Stelle sorgt die Rote Hilfe mit ihrer Solidaritätsstruktur dafür, dass keine*r mit den möglichen Folgen eines Einsatzes für eine bessere Welt alleine gelassen wird. Ein Angriff auf eine*n wird durch sie mit der Solidarität aller aufgefangen. Somit ist ein Angriff auf die Rote Hilfe ein Angriff auf alle Linken, und darum geht es dem Innenminister auch. Die praktische Solidarität gegen staatliche Gewalt soll gebrochen werden.
Dem stellen wir uns entgegen, denn getroffen wird die Rote Hilfe, gemeint sind wir alle! Setzen wir unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rote Hilfe e.V. ist politische Akteur*in und leistet legitime Solidaritätsarbeit

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Vieles an den Berichten über ein angebliches Verbot unseres Vereins erscheint erstmal unklar. Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Bundesinnenministers Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Falls es zu einem Verbotsverfahren kommen sollte, werden wir uns natürlich juristisch und politisch verteidigen. Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim. Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift. (mehr…)

Osnabrück: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

In Osnabrück hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gegründet. noNPOG_OS – Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz
Am 24.08 um 19:00 Uhr ruft das Bündnis zu einer Demonstration gegen das geplante Gesetz auf. Start: Hauptbahnhof Osnabrück
Außerdem wird es am 18.08 ab 11:00 Uhr am Jürgensort in Osnabrück einen Infotisch und ein Straßentheater gegen das neue Gesetz geben.

Der Aufruf zur Demonstration: (mehr…)