Archiv der Kategorie 'Überwachung'

Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Grundrechte verteidigen“.

AUFRUF ZU BUNDESWEITEN AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018
Wir sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an vielfältigen Demonstrationen, kreativen Versammlungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen oder diese organisieren. Wir sind Aktive in Bürgerrechtsorganisationen, die die stetig auffammenden Konfikte um die Bürger- und Grundrechte umtreiben. Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in unseren Betrieben und auf der Straße für Streikrecht, das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und die Vielfalt von Grundrechten eintreten. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich um das grundlegende Recht auf Versammlung und Zusammenschluss, öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit und kritischer Meinung sorgen.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden: Auf der Straße und in Aktionen, in Diskussionen in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften. Denn auch Monate nach dem G20-Gipfel und den Protesten in Hamburg füllt das Jahr 2017 ein ganzes „Schwarzbuch der Grundrechtseingriffe“ rund um den staatlichen und polizeilichen, medialen und politischen Umgang mit den Protesten. (mehr…)

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung! 17.03.2018 Hamburg

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird. (mehr…)

VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“

Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten – erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233).

In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden“. So würden „zum Beispiel ganz oder teilweise Anwalts- und Prozesskosten“ übernommen oder „Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen“ finanziert. Die Interpretation der von AZADÎ seit nunmehr über 20 Jahren geleisteten Unterstützungsarbeit für von der bundesdeutschen Kriminalisierungspolitik betroffenen Menschen: „Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V.“

Zur Klarstellung:
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