Rote Hilfe Osnabrück Comments http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de Wed, 14 Nov 2018 12:12:58 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 by: RH Osnabrück http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-10 Wed, 21 May 2008 06:37:21 +0000 http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-10 Platzt der Brechmittelprozess? Anwalt stellt Befangenheitsantrag / Richter hat sich vor Jahren in einem Fachaufsatz zu dem Fall geäußert Von unserem Redakteur Bernd Schneider BREMEN. Unmittelbar in der Zielgeraden muss der Brechmittelprozess unter Umständen abgebrochen und neu aufgerollt werden. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen die beiden Berufsrichter. Unter dem Titel "Hauptstadt des organisierten Erbrechens?" hatte der Vorsitzende Richter Bernd Asbrock sich bereits im Jahr 2005 zu dem Fall geäußert - in einem Artikel für die juristische Fachzeitschrift "Verdikt". Dem Verdächtigen, so schrieb er damals, sei "gewaltsam ein Brechmittel eingeflößt worden". Den Einsatz von Brechmitteln nannte Asbrock eine "fragwürdige Form der Beweissicherung" und zitierte "Vertreter der Ärzteschaft", die sie "als medizinisch nicht indiziert und unverantwortbar" verurteilten. Diese Haltung warf ihm nun Verteidiger Erich Joester vor. Asbrock habe "das Vertrauen meines Mandanten in die Unvoreingenommenheit des Richters zerstört". Der Richter habe sich "in der Öffentlichkeit festgelegt, dass die Brechmittel gewaltsam eingeflößt" wurden. Als Richter im Prozess müsse er genau darüber nun unbefangen entscheiden. Dabei habe er sich "zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung" längst ein Urteil gebildet. Den Anlass für den zweiten Befangenheitsantrag - gegen die Beisitzende Richterin Erika Segond sowie eine Laienrichterin - lieferte Richter Asbrock unmittelbar im Anschluss: Er führte aus, dass er das Problem einer möglichen Befangenheit mit seinen Kollegen in der Strafkammer beraten habe. Die Berufsrichterin Segond sowie eine Schöffin hätten das aber nicht als Belastung für das Verfahren angesehen. Der Verteidiger wirft ihnen nun genau das vor: Sie hätten bei einem "offensichtlichen Befangenheitsgrund" nicht reagiert und den Fall nicht abgegeben. "Das überrascht jetzt sicherlich etwas", sagte Asbrock und wandte sich an Joester: "Ich bin davon ausgegangen, dass Sie das wissen." Schließlich erhalte auch seine Kanzlei die Fachzeitschrift "Verdikt", herausgegeben von der Gewerkschaft ver.di. Im Übrigen habe er lediglich allgemeine "rechtspolitische Erklärungen" zum Einsatz von Brechmitteln mit der Magensonde ("unter Zwang") abgegeben. Asbrock: "Ich habe mich zu der Maßnahme an sich geäußert. Das hatte hat mit dem Angeklagten überhaupt nichts zu tun." Besonders überrascht zeigte sich der Richter über den Zeitpunkt des Befangenheitsantrags. "Seit April 2006 liegt die Anklage bei unserer Kammer", sagte er. Und gestern, dem letzten Tag der Beweisaufnahme, stelle Joester seinen Antrag. Befangenheitsgründe sind aber "unverzüglich geltend" zu machen, also unmittelbar nachdem sie bekannt werden. Joester versicherte indes, von dem über drei Jahre alten Zeitschriften-Artikel erst gestern erfahren zu haben. Bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag durch eine andere Kammer ist die Beweisaufnahme ausgesetzt. Das Ergebnis wird am 28. Mai um 9 Uhr verkündet. Quelle: weser-Kurier (vom 20.Mai 2008) Platzt der Brechmittelprozess?

Anwalt stellt Befangenheitsantrag / Richter hat sich vor Jahren in einem Fachaufsatz zu dem Fall geäußert
Von unserem Redakteur
Bernd Schneider

BREMEN. Unmittelbar in der Zielgeraden muss der Brechmittelprozess unter Umständen abgebrochen und neu aufgerollt werden. Grund ist ein Befangenheitsantrag gegen die beiden Berufsrichter. Unter dem Titel „Hauptstadt des organisierten Erbrechens?“ hatte der Vorsitzende Richter Bernd Asbrock sich bereits im Jahr 2005 zu dem Fall geäußert – in einem Artikel für die juristische Fachzeitschrift „Verdikt“.
Dem Verdächtigen, so schrieb er damals, sei „gewaltsam ein Brechmittel eingeflößt worden“. Den Einsatz von Brechmitteln nannte Asbrock eine „fragwürdige Form der Beweissicherung“ und zitierte „Vertreter der Ärzteschaft“, die sie „als medizinisch nicht indiziert und unverantwortbar“ verurteilten.

Diese Haltung warf ihm nun Verteidiger Erich Joester vor. Asbrock habe „das Vertrauen meines Mandanten in die Unvoreingenommenheit des Richters zerstört“. Der Richter habe sich „in der Öffentlichkeit festgelegt, dass die Brechmittel gewaltsam eingeflößt“ wurden. Als Richter im Prozess müsse er genau darüber nun unbefangen entscheiden. Dabei habe er sich „zum Sachverhalt und zur rechtlichen Würdigung“ längst ein Urteil gebildet.

Den Anlass für den zweiten Befangenheitsantrag – gegen die Beisitzende Richterin Erika Segond sowie eine Laienrichterin – lieferte Richter Asbrock unmittelbar im Anschluss: Er führte aus, dass er das Problem einer möglichen Befangenheit mit seinen Kollegen in der Strafkammer beraten habe. Die Berufsrichterin Segond sowie eine Schöffin hätten das aber nicht als Belastung für das Verfahren angesehen. Der Verteidiger wirft ihnen nun genau das vor: Sie hätten bei einem „offensichtlichen Befangenheitsgrund“ nicht reagiert und den Fall nicht abgegeben.

„Das überrascht jetzt sicherlich etwas“, sagte Asbrock und wandte sich an Joester: „Ich bin davon ausgegangen, dass Sie das wissen.“ Schließlich erhalte auch seine Kanzlei die Fachzeitschrift „Verdikt“, herausgegeben von der Gewerkschaft ver.di. Im Übrigen habe er lediglich allgemeine „rechtspolitische Erklärungen“ zum Einsatz von Brechmitteln mit der Magensonde („unter Zwang“) abgegeben. Asbrock: „Ich habe mich zu der Maßnahme an sich geäußert. Das hatte hat mit dem Angeklagten überhaupt nichts zu tun.“

Besonders überrascht zeigte sich der Richter über den Zeitpunkt des Befangenheitsantrags. „Seit April 2006 liegt die Anklage bei unserer Kammer“, sagte er. Und gestern, dem letzten Tag der Beweisaufnahme, stelle Joester seinen Antrag. Befangenheitsgründe sind aber „unverzüglich geltend“ zu machen, also unmittelbar nachdem sie bekannt werden.

Joester versicherte indes, von dem über drei Jahre alten Zeitschriften-Artikel erst gestern erfahren zu haben.

Bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag durch eine andere Kammer ist die Beweisaufnahme ausgesetzt. Das Ergebnis wird am 28. Mai um 9 Uhr verkündet.

Quelle: weser-Kurier (vom 20.Mai 2008)

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by: RH Osnabrück http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-8 Thu, 08 May 2008 11:22:59 +0000 http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-8 23. April 2008 ¦ buten un binnen Polizist bezeugt gewaltfreien Einsatz Ein Polizeibeamter schildert den Ablauf der Tatnacht so: Der 35-jährige Afrikaner Laye Alama Condè aus Sierra Leone wurde verdächtigt, Drogen verschluckt zu haben. Nach der Festnahme habe er sich kaum oder gar nicht gewehrt. Ein Dolmetscher sei aus Zeitgründen nicht gerufen worden, obwohl der Beschuldigte schlecht Deutsch sprach. "Er hat trotzdem voll verstanden, worum es geht", meinte der 46 Jahre alte Zeuge. Condé sei die Magensonde zudem vorher gezeigt worden, um ihm zu verdeutlichen, dass eine freiwillige Einnahme des Brechmittels wesentlich angenehmer sei. Den Einsatz der Magensonde habe der 35-Jährige schließlich "sehr friedlich" über sich ergehen lassen. Vorsorglich habe man ihm aber schon zu Beginn der Brechmittelgabe Hände und Füße gefesselt. Beim Prozessauftakt hat der angeklagte Polizeiarzt keine Angaben gemacht. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant habe im Polizeipräsidium "auf Basis der damaligen Rechtsauffassung" gehandelt. Der Arzt bedaure zutiefst den Tod des Mannes, hieß es in einer vom Anwalt verlesenen Erklärung des Angeklagten, der sich selbst nicht äußerte. Der Fall habe tiefe Spuren in seinem Leben hinterlassen. Das Opfer: Laye Alama Condè aus Sierra Leone Arzt schweigt vor Gericht, [2'51] 23. April 2008 | buten un binnen

Polizist bezeugt gewaltfreien Einsatz

Ein Polizeibeamter schildert den Ablauf der Tatnacht so: Der 35-jährige Afrikaner Laye Alama Condè aus Sierra Leone wurde verdächtigt, Drogen verschluckt zu haben. Nach der Festnahme habe er sich kaum oder gar nicht gewehrt. Ein Dolmetscher sei aus Zeitgründen nicht gerufen worden, obwohl der Beschuldigte schlecht Deutsch sprach. „Er hat trotzdem voll verstanden, worum es geht“, meinte der 46 Jahre alte Zeuge. Condé sei die Magensonde zudem vorher gezeigt worden, um ihm zu verdeutlichen, dass eine freiwillige Einnahme des Brechmittels wesentlich angenehmer sei. Den Einsatz der Magensonde habe der 35-Jährige schließlich „sehr friedlich“ über sich ergehen lassen. Vorsorglich habe man ihm aber schon zu Beginn der Brechmittelgabe Hände und Füße gefesselt.
Beim Prozessauftakt hat der angeklagte Polizeiarzt keine Angaben gemacht. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant habe im Polizeipräsidium „auf Basis der damaligen Rechtsauffassung“ gehandelt. Der Arzt bedaure zutiefst den Tod des Mannes, hieß es in einer vom Anwalt verlesenen Erklärung des Angeklagten, der sich selbst nicht äußerte. Der Fall habe tiefe Spuren in seinem Leben hinterlassen.
Das Opfer: Laye Alama Condè aus Sierra Leone
Arzt schweigt vor Gericht, [2’51]

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by: RH Osnabrück http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-9 Thu, 08 May 2008 11:23:29 +0000 http://rotehilfeosnabrueck.blogsport.de/2008/05/08/weiterfuehrung-des-prozesses-nach-tod-durch-brechmitteleinsatz-in-bremen/#comment-9 Von Rainer Kahrs. 16. April 2008 ¦ buten un binnen Gutachter attestieren Tod durch Ertrinken Regelrecht ertrunken sei der Mann bei der Magenspülung, wurde in einem ärztlichen Gutachten festgestellt. Nach Angaben der Anklagebehörde hatte der Dealer nach dem Einflößen von Brechmitteln und Wasser über eine Magensonde die Zähne zusammengebissen, um ein Erbrechen zu verhindern. Einen Teil der in die Mundhöhle erbrochenen Flüssigkeit samt Kokainkügelchen habe er sofort wieder heruntergeschluckt. Bei gleichzeitigem Erbrechen und Schlucken bestehe jedoch die Gefahr, dass Flüssigkeit in die Lunge gerate. Der Mediziner hätte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erkennen müssen, dass das Opfer in Gefahr war, Wasser in die Lunge aufzunehmen und dabei schleichend zu ertrinken. Der Sprecher der Staatsanwalt Jörn Hauschild erklärt dazu: "Dem Angeklagten wird konkret vorgeworfen, dass er aufgrund dieser deutlichen Bewusstseinseintrübung des Opfers den Vorgang hätte abbrechen müssen. Der Organismus des Opfers hätte das eindringende Wasser dann noch folgenlos wieder aufnehmen können, und er hätte überlebt." Inzwischen wird in Bremen nicht mehr unter Zwang Brechmittel verabreicht. Alternative steht die Drogentoilette in der JVA Oslebshausen zur Verfügung. Misstrauensantrag für Innensenator Röwekamp Die Brechmittel-Affäre sorgte für politische Konflikte. Die Bremer Grünen brachten gegen den damaligen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) einen Misstrauensantrag ein. Der Senator hatte die umstrittene Zwangsmaßnahme mit dem Argument gerechtfertigt, niemand sei gezwungen, Drogen zu schlucken. Der Misstrauensantrag scheiterte in der Bürgerschaft. "Das war Mord, Herr Röwekamp!" steht auf dem Banner, das Demonstranten im Januar 2005 durch Bremen tragen. Früher wurden Brechmitteleinsätze auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Niedersachsen praktiziert. Durch die massive Kritik wird nun lieber mehrere Tage auf eine "natürliche Ausscheidung" der Kokaintütchen auf einer Drogentoilette gewartet. 2006 war Deutschland wegen des zwangsweisen Einsatzes eines Brechmittels bei einem in Köln lebenden Drogenkurier vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels in diesem Fall sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung, befanden die Straßburger Richter damals und wiesen auf die Gefährlichkeit dieser Zwangsmaßnahme hin. Ermittlungen gegen Drogenfahnder Im März 2008 ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen sechs Zivilpolizisten. Die Beamten der "Zivilen Ermittlungsgruppe Süd" sollen Rauschgift unterschlagen haben, um damit Hinweisgeber für Informationen zu belohnen. Unter den Beschuldigten sind nach Informationen von Radio Bremen auch zwei Beamte, die den Schwarzafrikaner Condé unter dem Verdacht des Drogenhandels festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht hatten. Ermittlungen bei Bremer Polizei Von Rainer Kahrs.
16. April 2008 | buten un binnen

Gutachter attestieren Tod durch Ertrinken

Regelrecht ertrunken sei der Mann bei der Magenspülung, wurde in einem ärztlichen Gutachten festgestellt. Nach Angaben der Anklagebehörde hatte der Dealer nach dem Einflößen von Brechmitteln und Wasser über eine Magensonde die Zähne zusammengebissen, um ein Erbrechen zu verhindern. Einen Teil der in die Mundhöhle erbrochenen Flüssigkeit samt Kokainkügelchen habe er sofort wieder heruntergeschluckt. Bei gleichzeitigem Erbrechen und Schlucken bestehe jedoch die Gefahr, dass Flüssigkeit in die Lunge gerate. Der Mediziner hätte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erkennen müssen, dass das Opfer in Gefahr war, Wasser in die Lunge aufzunehmen und dabei schleichend zu ertrinken.
Der Sprecher der Staatsanwalt Jörn Hauschild erklärt dazu: „Dem Angeklagten wird konkret vorgeworfen, dass er aufgrund dieser deutlichen Bewusstseinseintrübung des Opfers den Vorgang hätte abbrechen müssen. Der Organismus des Opfers hätte das eindringende Wasser dann noch folgenlos wieder aufnehmen können, und er hätte überlebt.“ Inzwischen wird in Bremen nicht mehr unter Zwang Brechmittel verabreicht. Alternative steht die Drogentoilette in der JVA Oslebshausen zur Verfügung.

Misstrauensantrag für Innensenator Röwekamp

Die Brechmittel-Affäre sorgte für politische Konflikte. Die Bremer Grünen brachten gegen den damaligen Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) einen Misstrauensantrag ein. Der Senator hatte die umstrittene Zwangsmaßnahme mit dem Argument gerechtfertigt, niemand sei gezwungen, Drogen zu schlucken. Der Misstrauensantrag scheiterte in der Bürgerschaft.

„Das war Mord, Herr Röwekamp!“ steht auf dem Banner, das Demonstranten im Januar 2005 durch Bremen tragen.
Früher wurden Brechmitteleinsätze auch in anderen Bundesländern wie Hamburg und Niedersachsen praktiziert. Durch die massive Kritik wird nun lieber mehrere Tage auf eine „natürliche Ausscheidung“ der Kokaintütchen auf einer Drogentoilette gewartet. 2006 war Deutschland wegen des zwangsweisen Einsatzes eines Brechmittels bei einem in Köln lebenden Drogenkurier vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels in diesem Fall sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung, befanden die Straßburger Richter damals und wiesen auf die Gefährlichkeit dieser Zwangsmaßnahme hin.

Ermittlungen gegen Drogenfahnder

Im März 2008 ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen sechs Zivilpolizisten. Die Beamten der „Zivilen Ermittlungsgruppe Süd“ sollen Rauschgift unterschlagen haben, um damit Hinweisgeber für Informationen zu belohnen. Unter den Beschuldigten sind nach Informationen von Radio Bremen auch zwei Beamte, die den Schwarzafrikaner Condé unter dem Verdacht des Drogenhandels festgenommen und ins Polizeipräsidium gebracht hatten.

Ermittlungen bei Bremer Polizei

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