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Lasst unsere Leute frei!

Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt. (mehr…)

Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört. (mehr…)

Gemeinsam Grundrechte verteidigen!

Wir dokumentieren den Aufruf der Kampagne „Grundrechte verteidigen“.

AUFRUF ZU BUNDESWEITEN AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018
Wir sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an vielfältigen Demonstrationen, kreativen Versammlungen und Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen oder diese organisieren. Wir sind Aktive in Bürgerrechtsorganisationen, die die stetig auffammenden Konfikte um die Bürger- und Grundrechte umtreiben. Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die in unseren Betrieben und auf der Straße für Streikrecht, das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und die Vielfalt von Grundrechten eintreten. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich um das grundlegende Recht auf Versammlung und Zusammenschluss, öffentliche Äußerung von Unzufriedenheit und kritischer Meinung sorgen.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam aktiv zu werden: Auf der Straße und in Aktionen, in Diskussionen in Betrieben, Schulen und Nachbarschaften. Denn auch Monate nach dem G20-Gipfel und den Protesten in Hamburg füllt das Jahr 2017 ein ganzes „Schwarzbuch der Grundrechtseingriffe“ rund um den staatlichen und polizeilichen, medialen und politischen Umgang mit den Protesten. (mehr…)